Bitkom kritisiert Verbot anonymer SIM-Karten

Mit dem Vorwand der Terrorabwehr werden seit Jahren die Bürgerrechte ausgehöhlt. Nun soll der Verkauf von anonymen SIM-Karten verboten werden. In der Folge müssten Netzbetreiber in Zukunft die Identität der Nutzer überprüfen. Freigeschaltet werden dürfen die Karten dann nur noch, wenn der Käufer seine persönliche Daten und seinen Wohnort preisgibt. Auf diese Weise soll es Terroristen erschwert werden, anonym über das Telefon zu kommunizieren.

Nachdem bereits Bürgerrechtler und Datenschützer den Schritt scharf kritisiert haben, folgt nun auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom). Vor allem bezweifelt der Bitkom, dass das Gesetz mangels einer einheitlichen Lösung in Europa den anvisierten Zweck erfüllen könne.

Es ist völlig unklar, inwiefern eine verpflichtende Identitätsprüfung bei der Terrorismusbekämpfung helfen soll, wenn nicht zumindest eine einheitliche europäische Regelung gefunden wird.

Stattdessen befürchtet der Bitkom einen erhöhten Verwaltungsaufwand, der sich wiederum negativ auf den Preis auswirken könnte. Zu zahlen hätten die Zeche dann oftmals einkommensschwache Personengruppen, Jugendliche, Senioren und Touristen.