EuGH erlaubt IP-Speicherung: Datenschutz in Gefahr!

Das Urteil bezieht sich auf das französische "3-Strikes"-System, das von der Behörde Hadopi verwaltet wird und bei wiederholten Urheberrechtsverstößen zu Strafverfolgung führen kann. Die Hadopi darf zur Identifizierung von Urheberrechtsverletzern auf die Identitätsdaten zugreifen, die Internetanbieter einer IP-Adresse zuordnen. Dieses Vorgehen wurde von Bürgerrechtsorganisationen angefochten, woraufhin der französische Staatsrat den EuGH um Klärung bat.

Der EuGH entschied, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es einer Behörde erlaubt, zur Identifizierung eines Verdächtigen auf Identitätsdaten zuzugreifen. Eine gerichtliche Kontrolle dieses Zugriffs ist nicht erforderlich, solange die Daten getrennt gespeichert werden und keine detaillierten Schlüsse auf das Privatleben der Personen möglich sind.

Die Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Anonymität im Internet haben. Während der Gerichtshof grundsätzlich eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ablehnt, sieht er in bestimmten Fällen eine Speicherung als zulässig an, um schwere Kriminalität zu bekämpfen oder öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Kritiker befürchten, dass dies das Ende der Anonymität im Internet bedeuten könnte. Der EuGH-Generalanwalt hatte bereits eine pragmatische Weiterentwicklung der Rechtsprechung vorgeschlagen. Die Reaktionen auf das Urteil sind geteilt, wobei Bürgerrechtsorganisationen ihre Enttäuschung über die nun möglichen Eingriffe in die Privatsphäre zum Ausdruck bringen. Die Polizei erhält dabei weitreichende Befugnisse, um auf persönliche Identitätsdaten und Kommunikationsinhalte zuzugreifen, die mit einer IP-Adresse verknüpft sind.