[dr_Cox]

Schon umgefallen:

[...] Die FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach dabei von einer "Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung". Eine mutige Formulierung, denn ausgesetzt wird gar nichts. Geradezu interessant ist ihre Haltung angesichts der Tatsache, dass verschiedene FDP-Politiker und Gremien Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht haben. Und in der ging es nicht um die Höhe irgendwelcher rechtlicher Hürden. In den Schriftsätzen bestreitet unter anderem Leutheusser-Schnarrenberger als Mitklägerin, dass die gesamte Regelung der Verfassung entspricht.
Man kann das alles als Sieg verkaufen. Oder, wie Leutheusser-Schnarrenberger sagte: Man sei in wichtigen Bereichen "zu guten Einigungen gekommen". Pyrrhus von Epirus aber hätte wohl eine andere Formulierung gewählt, allerdings war er Soldat und nicht Politiker. Denn ehrlich müsste man sagen: Mehr können wir nicht durchsetzen, (wenn wir mitregieren wollen).

Innere Sicherheit: Der Pyrrhussieg der Liberalen | Politik | ZEIT ONLINE

LG