[News] Bundesrat winkt Internetzensur durch

**TweakPC Newsbot** · 11.07.2009, 14:26

Bundesrat winkt Internetzensur durch
11.07.2009 14:25 - ID 16462

Ohne weitere Anpassungen hat der Bundesrat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Internetzensur in Deutschland beschlossen. Nur noch Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz unterschreiben, um vielleicht schon eine Einführung zum 1.August zu erreichen. Die vielen kritischen Stimmen wurden wie bei der gesamten Diskussion um Kinderpornographie und Internetsperren nicht gehört, stattdessen verweist das Familienministerium lieber auf vermeintliche Studien.

Bundesrat winkt Internetzensur durch

11.07.2009, 16:33

Eigentlich sollte man einen offenen Brief an den Köhler schicken das der nicht unterzeichnet!

Killerpixel · 11.07.2009, 16:34

Selbst wenn, du glaubst doch net ernsthaft dass das beim Bundesverfassungsgericht durchkommt? Da wirds einige klagen geben.

11.07.2009, 16:38

Klar wird es da Klagen geben bzw. eine Klage. Aber wenn der BP schon gar nicht unterschreibt muss das Gesetz eh überarbeitet werden. Wäre halt schneller und günstiger die Unterschrift nicht drunter zu setzen.

Civilizatior · 11.07.2009, 17:51

Zitat:

Zitat von Killerpixel

Selbst wenn, du glaubst doch net ernsthaft dass das beim Bundesverfassungsgericht durchkommt? Da wirds einige klagen geben.

Nur bis da was bei rauskommt, wirds wahrscheinlich Jahre dauern und bis dahin hat man sich an die Zensur gewöhnt.
(Nicht zuletzt dadurch das vllt. die ganzen Seiten die dagegen sind plötzlich als "Stoppschild" erscheinen...)

WootyOC · 12.07.2009, 13:00

Zitat:

Zitat von Civilizatior

(Nicht zuletzt dadurch das vllt. die ganzen Seiten die dagegen sind plötzlich als "Stoppschild" erscheinen...)

Da muss ich spontan an die Anfangszeit im dritten Reich denken: alle politischen Gegner ohne großes Aufsehen beseitigt

Izibaar · 12.07.2009, 16:22

Willkommen in China! Sobald ich auf zwei Beinen stehe muss ich mich wohl wirklich beschäftigen in welchem Land ich wohnen will. In DE geht es einem ansonsten "leider" so gut

DisorderImpy · 13.07.2009, 08:20

Wenn das so durch kommt werde ich wohl bei der nächsten Wahl mein Kreuz sehr weit unten setzen, statt sehr weit oben... Damit sich aber wirklich mal was ändert denken leider mindestens 10 Millionen Deutsche nicht ebenfalls so.