Na endlich geht mal was richtig positives aus den Koalitionsgesprächen hervor
Wenn die FDP so weiter macht, wäre es sehr gut möglich das ich und viele andere das nächste mal FDP wählen.
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Dann tut sich ja doch endlich mal was gegen Kinderpornographie. Vorgeschriebenes Wegschauen wie im Gesetz geschrieben ist der falsche weg. Es muss gelöscht werden und diejenigen bestraft werden die es herstellen und anderen zur Verfügung stellen.
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Ich begrüße zwar ausdrücklich, dass die Freien Demokraten jetzt Zensursula selbst das Stoppschild zeigen, ob die FDP für mich wählbar wird, hängt jedoch primär von der Einlösung ihres Wahlkampfversprechens "Steuern senken" ab.
Ähm also ich würde das nicht als Erfolg feiern,lies dir einfach mal die beiden Kommentare durch. Schließe mich nämlich auch deren Meinung an und sehe das eher als Augenwischerei und FDP-PR Aktion: http://www.netzpolitik.org/2009/schw...-innenpolitik/ Fefes Blog
Am Ende muss man es sehen was bis zu den nächsten Wahlen zustande gekommen ist oder nicht.
Der Koalitionsvertrag ist da "nur" ein kleiner roter Faden für die Parteien.
Momentan hoffe ich noch das Herr Schäuble und Frau Leyen keine Ministerposten erhalten. Solche Politiker sind für einen demokratischen Rechtsstaat einfach nicht tragbar.
Das Versprechen der FDP, Steuern zu senken ist relativ und leicht einzuhalten
Beispiel:
Ich verkauf dir eine HD 5850 billiger als du Sie in jedem Markt findest..
Du findest eine für sagen wir 215€, Ich verkauf Sie dir für 214,99€
Mein Versprechen ist eingelöst Du wirst dich dennoch betrogen fühlen.
So wirds sicherlich laufen..
Um ehrlich zu sein, nein. (aber irgendwie doch, Ich geh ja auch mal Einkaufen)
Aber die werden die Steuern nicht um wirklich Werte senken können(>1%) oder Die holen sich das Geld irgendwo anders wieder rein.
ebend, das ist ein rechte tasche - linke tasche-spiel. die große frage ist nur, in wessen tasche gegriffen wird...und bei der fdp als partei der besserverdienenden (eigenaussage) und der drei A's (anwälte, ärzte, apotheker) kannst du es dir ausrechnen, wen es NICHT trifft
[...] Die FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach dabei von einer "Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung". Eine mutige Formulierung, denn ausgesetzt wird gar nichts. Geradezu interessant ist ihre Haltung angesichts der Tatsache, dass verschiedene FDP-Politiker und Gremien Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht haben. Und in der ging es nicht um die Höhe irgendwelcher rechtlicher Hürden. In den Schriftsätzen bestreitet unter anderem Leutheusser-Schnarrenberger als Mitklägerin, dass die gesamte Regelung der Verfassung entspricht.
Man kann das alles als Sieg verkaufen. Oder, wie Leutheusser-Schnarrenberger sagte: Man sei in wichtigen Bereichen "zu guten Einigungen gekommen". Pyrrhus von Epirus aber hätte wohl eine andere Formulierung gewählt, allerdings war er Soldat und nicht Politiker. Denn ehrlich müsste man sagen: Mehr können wir nicht durchsetzen, (wenn wir mitregieren wollen).
Mich hat das Wahlergebnis geschockt (auch wenn es nicht unbedingt überraschend war). Ich vermute ein ähnliche Abfolge wie in Österreich 1 Legislaturperiode machen sie sich gut im Auge des Wählers (z.b. wie unser Bundeseigentumsverschleuderer alias 0-Defizit) und die glauben an eine Verbesserung, dann kommt die zweite und die Wähler bemerken, dass sich eigentlich nichts geändert hat.
Da wird sich im Prinzip wenig bis gar nix ändern (s.o.). Ich mein die Kanzlerin (bestimmt Richtlinien der Politik und so...) ist doch die selbe, sie beschafft sich die Mehrheit nun halt mit einem kleineren - dafür umso profilierungswütigeren - Anhängsel. Hier und da wird sich die Wortwahl ändern, AKWs laufen länger, man wird auch was finden wo man "Steuersenkung" genauso drauflabeln kann wie aktuell (IMHO lachhaft) "Bürgerrechte".
Und fertig isses, wer erwartet denn was anderes? Die Union is die Union und die FDP is die FDP, die haben schonmal 16 Jahre lang gemeinsam regiert (Evaluation bleibt jedem selbst überlassen )
Bei den Pannen ist mir fast schon das tschechische Pannen-AKW Temelin lieber.
Ämh - nein, definitiv nicht. Viele der Pannen hierzulande werden vor allem aufgebauscht.
Wenn ein Transformator brennt hat das nun mal nichts mit dem Reaktor zu tun und um den geht es ja wenn man von Gefahr spricht. Das man aber in Krümmel nach einer Ewigkeit es nicht geschafft hat das alles in Ordnung zu bringen und der Reaktor wieder wegen den Transformatoren abgeschaltet wird, ist wirklich absurd. Da gehört Vattenfall mal richtig auf die Finger geklopft.
Ich übertrage diesen Vorfall mal auf den Straßenverkehr und dann wäre es Fahrerflucht und dann zumindest ein Führerscheinentzug und genauso sollte mit E.ON/Vattenfall* umgegangen werden. Wenn eine meldepflichtige Störung nicht gemeldet wird, Entzug der Lizenz!
Wenn der Trafobrand nur der erste und einzige Vorfall gewäsen wäre, bereits Juni.07 brannte ein Trafo, Feb.08 Lüftungsanlge, Aug.08 defekte Schalter (für Nebenkühlwassersystem), Mär.09 nur mehr 1 Notstromversorgungsaggregat mehr als notwendig, Jun.09 Probleme mit Eigenbedarfversorgung. Von den ungeklärt hohen Radioaktivitäten 1986 und der Ende 1989 ungewöhnlich hohen Leukämiezahl will ich ja gar nicht zu sprechen bekommen.
Und jede Notabschaltung (welche auch durch Störungen außerhalb manchmal notwendig ist) ist bei einem AKW eine heikle Sache, da kann einiges schief gehen.
*) Ich weis nicht warum man immer nur von Vattenfall gehört, das AKW gehört doch zu Hälfte der E.ON?
Zensursula von FDP in die Schranken gewiesen 
AW: Zensursula von FDP in die Schranken gewiesen 
(aber irgendwie doch, Ich geh ja auch mal Einkaufen)
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