Milliarden-Strafe gegen Qualcomm wegen Verfahrensfehler annulliert

Der Europäische Gerichtshof hatte 2018 Qualcomm zu einer Strafzahlung von 997 Millionen Euro wegen illegalen Geschäftspraktiken belangt.

Konkret ging es um Absprachen mit Apple, welche hohe Vergünstigungen und sogar direkte Zahlungen im Milliarden-Bereich anboten, damit das Unternehmen nicht die Chips von einem Konkurrenten bezog. Der freie Markt wurde nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter durch dieses Abkommen auf unrechtmäßige Weise manipuliert, da die LTE-Basisband-Chipsätze anderer Hersteller auf diese Weise bewusst klein gehalten wurden. Vor allem der Chipgigant Intel versuchte zu dieser Zeit in dem Mobilfunkbereich und der dazugehörigen Chiptechnologie den Markt für sich zu gewinnen und wurde durch die Absprache zwischen Apple und Qualcomm bewusst aus dem Markt gedrängt.

Allerdings seien in dem Verfahren der Rechtssache T-235/18 gleich mehrere Verfahrensfehler gemacht worden, welche jedoch das Gericht der Europäischen Union dazu veranlasst, das Urteil für nichtig zu erklären. Darüber hinaus seinen bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt worden. Ausschlaggebend für das Urteil des Gerichts sei der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Absprache kein konkreter Alternativ-Chip eines Konkurrenten frei angeboten worden ist und damit keine technische Alternative zu den LTE-Chips von Qualcomm erhältlich waren.

Die Entscheidung des Gerichts in noch nicht rechtskräftig, weshalb die zuständige EU-Kommission noch gegen das Urteil vorgehen kann. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, dass man das Urteil des Gerichts genau analysieren werden und über mögliche Schritte weiter nachdenken wird.