Bundeshaushalt 2025: Streit um Intels Chipfabrik-Subventionen

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Montagnachmittag während einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zur aktuellen Lage der Koalition in Berlin die aktuelle Situation um die eigentlich geplante Chipfabrik in Magdeburg von Intel näher erläutert.

Finanzminister Christian Lindner hatte bereits in der vergangenen Woche in einem umstrittenen Positionspapier zur Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert, die 10 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umzuschichten. Dieses Papier, das weitgehend bekannte FDP-Positionen zusammenfasst, hat den Richtungsstreit innerhalb der Koalition weiter angeheizt.

Die Pläne für die Chipfabrik in Magdeburg wurden vom US-Chipriesen Intel im Spätsommer auf Eis gelegt und um mindestens zwei Jahre verschoben, trotz umfangreicher Förderzusagen von EU und Bundesregierung.

Derzeit laufen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Am Donnerstag soll nach dem Terminplan eine Einigung zwischen den Haushaltspolitikern im Bundestag erzielt werden. Ob die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hierbei zu einer Einigung kommt, ist jedoch ungewiss.

Angesichts der Auseinandersetzungen über die Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt für das kommende Jahr traf sich am Montag erneut der engste Führungskreis der aktuellen Koalition. Kanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen. Für Mittwoch ist zudem ein weiterer Koalitionsausschuss geplant.