Telekom wird verpflichtet auch Router-Mietkosten in Vertrag aufzuführen

Zu den anzeigepflichtigen Diensten und Preisen zählt nun auch die Miete eines Routers, wenn dieser im Paket mit einem Festnetztarif für Internet und Telefonie angeboten wird.

In einem spezifischen Fall vermarktete die Deutsche Telekom über ihre Webseite einen Internet-Festnetztarif und bot während des Bestellvorgangs an, zusätzlich einen Router zur Miete auszuwählen. Die Vertragszusammenfassung enthielt jedoch weder den ausgewählten Router noch dessen monatlichen Mietpreis, sondern nur eine Gutschrift für die Routerbestellung.

Gegen diese unvollständige Vertragszusammenfassung klagten die Verbraucherschützer und erhielten in zweiter Instanz Recht. Bereits das Landgericht Köln hatte festgestellt, dass eine Zusammenfassung ohne Router und monatlichen Mietpreis gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt.

Der Provider argumentierte vor Gericht, dass es sich nicht um ein Angebotspaket aus Tarif und Router handele, sondern die Router-Miete als eigenständigen Vertrag zu betrachten sei. Diese Argumentation fand jedoch keine Zustimmung.

Das Gericht befand, dass das Unternehmen durch die Gestaltung seiner Webseite den Eindruck einer engen Verbindung zwischen Tarif- und Routerbestellung vermittelt habe. In der Tarifübersicht wurde die "Routergutschrift" als Vorteil der angebotenen Tarife hervorgehoben. Zudem erschien die Gutschrift bereits in der Warenkorbzeile, bevor ein Router ausgewählt wurde.

Das OLG lässt nun keine Revision mehr zu. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da der beklagte Provider die Möglichkeit hat, noch eine "Nichtzulassungsbeschwerde" beim Bundesgerichtshof einzulegen.